Informationsrechte

§ 60 Abs. 1 und 2; § 60a NPersVG; § 77 Abs. 4 und 5 NPersVG

Personalrat (oder Wirtschaftsausschuss) ist von der Dienststellenleitung rechtzeitig und umfassend zu informieren.

Teilnahmerechte

§ 60 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 NPersVG: Vorstellungs-, Prüfungs- und Personalgespräche
§ 60 Abs. 3 S. 3 NPersVG: Teilnahme an Planungs- und Projektgruppen der Dienststellenleitung
§ 77 Abs. 2 und 3: Besprechungen und Begehungen im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz

Personalrat entsendet ein oder mehrere Mitglieder, um die Information des Personalrats sicherzustellen, und bringt – soweit eine Beschlussfassung besteht – die Positionen des Personalrats dort ein.

Kein Zustimmungserfordernis

Bagatellfälle des § 64 Abs. 2 und 4; Fälle des § 65 Abs. 3, § 105 Abs. 5 und 6, § 107 Abs. 4 NPersVG

Nur Informationsrechte, keine darüber hinaus gehende Beteiligung des Personalrates.

Benehmensherstellung

Fälle des § 75

Die Dienststelle muss dem Personalrat Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Mitbestimmung

Von §§ 65, 66, 67 und 75 nicht erfasste Fälle der Generalklausel des § 64 Abs. 3 NPersVG

Personalrat fordert von der Dienststelle eine Mitbestimmung ein. Keine Anrufung der Einigungsstelle; bei Nichteinigung entscheidet die oberste Dienstbehörde endgültig.

Mitbestimmung

Fälle des § 65 Abs. 1 und 2 und § 67 Abs. 1

Die Dienststelle muss nach § 68 II NPersVG die Zustimmung des Personalrats beantragen.

Mitbestimmung

Fälle des § 66 Abs. 1

Die Dienststelle muss nach § 68 II NPersVG die Zustimmung des Personalrats beantragen. Es besteht eine uneingeschränkte Mitbestimmung, jedoch mit einem eingeschränkten Aufhebungsrecht.